Gesetzliche Neuregelungen in 2010

28.01.2010

Traditionell treten mit Beginn eines neuen Jahres Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Kraft. Auf einige wichtige möchten wir Sie mit der folgenden Übersicht hinweisen.


Finanzen

1. Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Zum 1. Januar 2010 bekommen Familien pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld. Auch die Kinderfreibeträge steigen zum 1. Januar 2010 von 6.024 auf 7.008 Euro.
Das Gesetz entschärft Unternehmenssteuerregelungen, die sich in der Krise als besonders wachstumshemmend erweisen. Vor allem mittlere Unternehmen erhalten damit bessere Bedingungen für notwendige Umstrukturierungen. Es geht auch darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.
Anpassungen bei der Erbschaftssteuer erleichtern die Unternehmensnachfolge.
Außerdem sinkt die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen. Sie war bisher gegenüber anderen Verwandten erheblich höher.
Die Erbschaftssteuersätze in der Klasse II werden von 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43 Prozent abgesenkt.
Zudem soll die deutsche - vor allem mittelständisch geprägte – Tourismuswirtschaft gestärkt werden. Der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungsleistungen sinkt von 19 auf 7 Prozent.

2. Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
Bisher konnten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 2.400 Euro oder 1.500 Euro steuerlich berücksichtigt werden. Die Höchstgrenze von 2.400 Euro galt dabei für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung alleine finanzieren müssen, zum Beispiel Selbstständige. Die Grenze von 1.500 Euro galt für Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung erhalten sowie für Beihilfeberechtigte.
Ab 1. Januar 2010 können 400 Euro mehr abgesetzt werden, also 2.800 Euro beziehungsweise 1.900 Euro. Bei Zusammenveranlagung wird jedem Ehegatten dies Abzugsvolumen gewährt. Liegt der Steuerzahler mit seinen Kranken-, Pflegepflichtversicherungs- und sonstigen Vorsorgeaufwendungen unter den neuen Grenzen, kann er Beträge komplett steuerlich absetzen. Wendet er mehr auf, kann er nur die Ausgaben für die Basiskrankenversicherung voll einsetzen. Das bedeutet: Komfortleistungen, wie Einzelbettzimmer oder Chefarztbehandlung, werden dann abgezogen.
Aufwendungen für sonstige Vorsorgeaufwendungen können innerhalb der aufgestockten Höchstbeträge weiterhin geltend gemacht werden, das betrifft zum Beispiel Prämien für Haftpflicht- oder Unfallversicherungen.

3. Neues Verfahren für Lohnsteuerabzug für Ehepaare
Berufstätige Ehepaare können ab dem Kalenderjahr 2010 für den Lohnsteuerabzug ein neues Verfahren nutzen. Statt die Steuerklassen III und V oder die Steuerklassen IV und IV zu kombinieren, können sie dann auch die Kombination aus IV und IV mit einem steuermindernden Faktor wählen.
Der Vorteil des so genannten Faktorverfahrens: Bei jedem der Ehegatten werden die steuerentlastenden Vorschriften schon beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt – insbesondere der Grundfreibetrag. Mit dem Faktor wird außerdem die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Außerdem können hohe Nachzahlungen vermieden werden, die bei der Kombination III/V auftreten können.


Justiz

1. Erbrecht
Neuerungen im Zivilrecht verbessern die Lage zahlreicher Erben. So soll zum Beispiel denen mehr Gerechtigkeit zuteilwerden, die Verstorbene vor deren Tod gepflegt haben. Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird insgesamt übersichtlicher gestaltet und an die geltenden Regeln des Schuldrechts angepasst. Auch beim sogenannten Pflichtteil schaffen neue Regeln mehr Rechtssicherheit. Wichtiges im Überblick:
• Beim Pflichtteilsrecht galt schon bisher: Sofern bestimmte Erben wie Eltern, Kinder oder Ehegatten zum Beispiel im Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind, können sie dennoch am Nachlass teilhaben. Dieser sogenannte Pflichtteil kann jedoch vor allem bei der Auszahlung Schwierigkeiten bereiten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Erbschaft nur aus einem Geschäft oder einem Haus besteht: Dann fehlt in der Erbmasse oft Bargeld, um den Pflichtteil an den Berechtigten auszuzahlen. Damit Haus oder Geschäft nicht verkauft werden müssen, ermöglichte das Gesetz bisher einigen Erben, die Zahlung an den Pflichtteilsberechtigten aufzuschieben. Das galt jedoch nur für Witwe oder Witwer und bestimmte Verwandte. Nun wird die sogenannte Stundung grundsätzlich allen Erben erlaubt – ungeachtet der Frage, ob sie mit dem Verstorbenen verwandt sind.
• In besonderen Fällen wie schwerwiegenden Verfehlungen kann der Pflichtteilsberechtigte leer ausgehen. Das neue Gesetz schafft klare Regeln, wer in welchen Fällen seinen Anspruch auf Pflichtteil einbüßt. Lediglich "ehrloser und unsittlicher Lebenswandel" ist kein legitimer Grund mehr, jemandem den Pflichtteil zu entziehen.
• Das neue Erbrecht erkennt Pflegeleistungen besonders an: Wer sich ohne Gegenleistung um den Verstorbenen gekümmert hat, kann dafür gesetzliche Ausgleichsansprüche beim Erbe bekommen. Künftig wird es keine Rolle spielen, ob der Pflegende dafür auf berufliche Einnahmen verzichten musste.
• Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird der allgemeinen Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die bislang weithin geltende Sonderverjährung von 30 Jahren bestehen.

2. Kurzarbeitergeld verlängert
Kurzarbeitergeld kann künftig bis zu 18 Monate lang bezogen werden. Diese Regelung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld im Jahr 2010 beginnt.

3. Neue Beitragsbemessungsgrenzen
Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden müssen, steigen. Für die Rentenversicherung erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze um 100 Euro. In den alten Bundesländern soll der beitragspflichtige Höchstbetrag dann bei 5.500 Euro liegen, in den neuen Bundesländern bei 4650 Euro. Für die Krankenversicherung gilt eine Grenze von 3.750 Euro pro Monat.

4. Erleichterungen für Dienstleistungsunternehmen
Für viele Unternehmen wird es künftig durch die neue Dienstleistungsrichtlinie einfacher, Dienstleistungen anzubieten - in Deutschland und europaweit. Mit den einheitlichen Ansprechpartnern stehen den Dienstleistungsanbietern künftig in ganz Europa Kontaktstellen zur Verfügung, über die sie - auf Wunsch - alle einschlägigen, von der Dienstleistungsrichtlinie erfassten Formalitäten sowie Informationsanliegen aus einer Hand abwickeln können.

5. Künstlersozialversicherung
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt von 4,4 Prozent auf 3,9 Prozent.

6. Umlagesatz für das Insolvenzgeld
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 wird auf 0,41 Prozent festgelegt. Die Insolvenzgeldumlage ist von den Arbeitgebern aufzubringen. Sie finanziert das Insolvenzgeld, das die Arbeitsentgeltansprüche für die drei dem Insolvenzereignis vorhergehenden Monate sichert.

7. Gesetzliche Unfallversicherung
Das Jahr 2010 bringt eine Reihe von Änderungen für die gesetzliche Unfallversicherung. Unter anderem prüfen die Betriebsprüfer der Rentenversicherung ab Januar die Daten, die der Arbeitgeber zur gesetzlichen Unfallversicherung gemeldet hat.
Ab dem 4. Januar 2010 gibt es eine neue zentrale und kostenfreie Servicenummer für die gesetzliche Unfallversicherung: Unter 0800/6050404 ist die "Infoline der Gesetzlichen Unfallversicherung" von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Dort erhalten Unternehmer und Versicherte
Auskunft zu allen Fragen, die die gesetzliche Unfallversicherung betreffen.


Gesundheit

1. Höhere Leistungen der Pflegeversicherung
Im Zuge der Pflegereform 2008 wurden ab 1. Januar 2010 die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung erneut angehoben:

1. Anhebung der ambulanten Pflegesachleistungen bis zu monatlich
• in Pflegestufe I von 420 € auf 440 €
• in Pflegestufe II von 980 € auf 1.040 €
• in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 €
2. Anhebung des Pflegegeldes monatlich
• in Pflegestufe I von 215 € auf 225 €
• in Pflegestufe II von 420 € auf 430 €
• in Pflegestufe III von 675 € auf 685 €
3. Anhebung der Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu
4 Wochen im Kalenderjahr bis zu bei Pflegevertretung durch nahe Angehörige:
• in Pflegestufe I von 215 € auf 225 €
• in Pflegestufe II von 420 € auf 430 €
• in Pflegestufe III von 675 € auf 685 €
bei Pflegevertretung durch sonstige Personen in allen 3 Pflegestufen:
von 1.470 € auf 1.510 €
4. Kurzzeitpflege bis zu jährlich in allen 3 Pflegestufen
von 1.470 € auf 1.510 €
5. Teilstationäre Tages- und Nachtpflege bis zu monatlich
• in Pflegestufe I von 420 € auf 440 €
• in Pflegestufe II von 980 € auf 1.040 €
• in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 €
6. Vollstationäre Pflege pauschal monatlich
• in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 €
• in Härtefällen von 1.750 € auf 1.825 €
Die vollstationären Sachleistungsbeträge der Pflegestufen I und II sowie alle weiteren hier nicht aufgeführten Leistungen bleiben unverändert.

Familie

1. Entlastungen für Familien
Ab dem 1. Januar 2010 werden das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der Unterhaltsvorschuss erhöht. Die Bundesregierung baut damit die Förderung für Familien im kommenden Jahr weiter aus.
So steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind monatlich von 164 Euro auf 184 Euro, für das dritte Kind von 170 Euro auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder von 195 Euro auf 215 Euro.
Auch der Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern wird angehoben: Von 117 Euro auf 133 Euro für Kinder bis fünf Jahre und von 158 Euro auf 180 Euro für die 6- bis 11-Jährigen.
Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls erhöht - von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro.
Die Erhöhung der Freibeträge für Kinder wirkt sich auch auf die Unterhaltsansprüche von Kindern von allein erziehenden Eltern aus. Der gesetzliche Mindestunterhalt wird angepasst und beträgt ab Januar 2010
• für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 317 Euro
• für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 364 Euro und
• für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 426 Euro.

Quelle: REGIERUNGonline



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