Corona - Einschränkungen - Massnahmen
Wichtige Informationen für die Wohnungseigentümergemeinschaften
Diese Publikation wird, sollten sich neue Sachverhalte ergeben, laufend ergänzt. Behalten Sie diese im Auge.
Wir beschränken uns hier auf die Darstellung der für die Verwaltung von Immobilien relevanten Sachverhalte. Die übrigen, die sonstigen Lebensverhältnisse betreffenden Massnahmen entnehmen Sie bitte der Tagespresse!
Update 06.09.2021: Seit Donnerstag, 02. September 2021, gilt in Bayern zur Beurteilung der Lage, Erlaubnisse, Einschränkzungen, die sog. Krankenhausampel >>
Update 23. August 2021: Aufgrund der laufenden, täglich wechselnden Bedingungen, verweisen wir einstweilen nur noch auf die Netz - Seite der LH München www.muenchen.de/corona
Update 14. Juni 2021: Aktuell gilt bei einer Inzidenzeinstufung unter 50, dass öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass mit einem von Anfang an klar begrenzten Personenkreis mit bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen erlaubt sind. Wir prüfen daher die Machbarkeit von Eigentümerversammlungen für unsere kleinen Anlagen.
Update 08. März 2021: Die aktuellen Regeln finden Sie hier >>
Nach wie vor gilt ein Versammlungsverbot (Ausnahme Demonstrationen und Gottesdienste).
Update 01.März 2021: Manche Eigentümergemeinschaften können es kaum erwarten, sich zu Eigentümerversammlungen zu treffen. Abenteuerliche Vorschläge, sich z.B. in der Tiefgarage, oder draussen
im Garten der Anlage zu treffen sind die Folge. Um es vorweg zu nehmen: Das ist strafbar!
Folgende Regelungen gelten nach wie vor:
Wir haben Ausgangsbeschränkungen!
Das Verlassen der Wohnung ist weiterhin nur aus triftigen Gründen erlaubt, dazu gehören unter anderem:
- die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten
- die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
- Versorgungsgänge, der Einkauf in geöffneten Geschäften und der Besuch der geöffneten Dienstleistungsbetriebe
- der Besuch eines anderen Hausstands, solange die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden
- der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen
- Sport und Bewegung an der frischen Luft im Rahmen der Kontaktbeschränkungen
- Ämtergänge
- die Teilnahme an Gottesdiensten und an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG
Update 21.Januar 2021: Bitte beachten Sie zum immer wieder nachgefragten Thema Eigentümerversammlungen die Ausführungen von Ass. jur. Lena M. D. Herrmann >>
Update 19. Januar 2021: Sämtliche Massnahmen werden bis einschliesslich 15. Februar verlängert.
Update 07. Januar 2021: Aufgrund der vorerst bis 31. Januar verlängerten, sogar verschärften Massnahmen, ergeben sich für Zusammenkünfte, um Wohnungseigentümergemeinschaften über den Normalbetrieb
hinaus handlungsfähig zu machen, keine Aspekte. Versammlungen sind verboten.
Update 27.November 2020: Die Massnahmen und Einschränkungen wurden verlängert. Details sind der Web - Seite der Landeshauptstadt München zu entnehmen. Gemäss des Zitates "der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen" haben sich Versammlungen und Zusammenkünfte i.S.d. Wohnungseigentumsrechtes bis auf weiteres erledigt.
Update 30. Oktober 2020: Veranstaltungen aller Art, ausgenommen grundgesetzlich geschützte (Gottesdienste und Demonstrationen), sind ab 02. November bis zunächst Monatsende verboten.
In diesem Zeitraum geplante Eigentümerversammlungen sind abgesagt.
Update 20.10.2020, 08:00: Anruf durch das KVR, die Obergrenze von 25 Teilnehmern gilt nach wie vor für nicht private Veranstaltungen. Das heisst, die anberaumten Versammlungen finden statt. Die im Raume stehenden
Sondergenehmigungen sind nicht erforderlich.
Update 19.10.2020: Zu den aktuell morgen und übermorgen anberaumten Versammlungen Bingener und Menzinger Strasse:
+++ Die Versammlungen sind in der geplanten Form aktuell verboten +++ sollten wir bis morgen Vormittag keine Sondergenehmigungen erhalten, sind diese abgesagt +++ Wir informieren per Rundmail und auf dieser Seite +++
Die Verschärfungen der Coronaregelungen halten uns in Atem. So heißt es unter www.muenchen.de/corona:
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen ist die vom Freistaat vorgegebene Verschärfung der Corona-Maßnahmen am 17. Oktober in Kraft getreten. Die Münchner 7-Tage-Inzidenz liegt deutlich über dem Schwellenwert von 50. Damit gelten folgende Regelungen: […] Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf Personen oder zwei Hausstände Für private Feiern (wie z.B. Hochzeiten, Beerdigungen und Geburtstage) gilt eine Beschränkung auf maximal 5 Personen oder zwei Hausstände. Auch der gemeinsame Aufenthalt im privaten sowie im öffentlichen Raum und an einem gemeinsamen Tisch in der Gastronomie ist nur in Gruppen von bis zu 5 Personen oder zwei Hausständen gestattet.
Unter www.muenchen.de/versammlungen heißt es indes, dass das Versammeln von 25 Menschen erlaubt ist. Seit heute Morgen stehen wir deshalb in ständigem Austausch mit der Corona-Hotline, dem RGU, dem KVR sowie unserem Veranstaltungsort, dem Alten Wirt. Leider war die Auslegung der Corona-Maßnahmen selbst unter den Behörden nicht einheitlich. Unser aktueller Stand ist jedoch, dass die anstehenden ETV's nicht stattfinden dürfen. Der versprochene Rückruf des RGU blieb leider bislang aus (wir erwarten diesen aber noch und haben für ständige Erreichbarkeit unsere Privatnummern weitergegeben), sodass wir, um jede Möglichkeit auszuschöpfen, einen offiziellen Antrag beim KVR für eine Ausnahme gem. BaylfSMV gestellt haben. In der gebotenen Eile haben wir zu diesem Zweck ein Hygienekonzept, Aushänge und Datenerhebungsblätter erstellt, sowie unsere Einladungen zur Eigentümerversammlung weitergeleitet. Ob wir rechtzeitig Rückmeldung erhalten, bleibt abzuwarten. Ein Sachbearbeiter des KVR, Bezirksinspektion West, erklärte telefonisch, dass die Belastung der Behörden seit den Verschärfungen am Wochenende enorm hoch sei, er uns keine Reaktionszeit nennen könne. So bleibt uns heute nichts anderes übrig als zu hoffen. Sollten wir bis morgen Vormittag keine Genehmigung der Versammlung(en) erhalten haben, müssen wir diese leider absagen. Selbstverständlich informieren wir Sie, sobald wir Informationen erhalten haben.
i.A. Lena Herrmann, Rechtsassessorin, Assistentin der Geschäftsleitung
Update 12.10.2020: Ab Mittwoch, 14. Oktober, 00:00 Uhr, bis Dienstag, 27. Oktober, 24:00 Uhr, gelten wieder verschärfte Regeln "zur Eindämmung der Corona - Pandemie" >>. Hierzu zählen die erneute Maskenpflicht in der Innenstadt. Nach wie vor gilt die Obergrenze von 25 Teilnehmern für Versammlungen bei erforderlichem Hygienekonzept.
Update 01.10.2020: Pressemeldung der LH München >> Demnach ist
zwar die Maskenpflicht in der Innenstadt aufgehoben, Gruppen von bis zu 10 Personen wieder erlaubt, die Einschränkungen hinsichtlich priv. Feiern und nicht öffentlichen Versammlungen - Verbot bei einer Teilnehmeranzahl > 25 Personen
(s.u.) - haben jedoch Bestand, sodass sich insofern an den am 22.09. getroffenen Regelungen nichts ändert. Wir werden in den nächsten Tagen die bereits zu Versammlungen eingeladenen Wohnungseigentümergemeinschaften über
unseren Mailverteiler anschreiben und Möglichkeiten eruieren, wie teilweise dringend erforderliche Versammlungen u.U. doch stattfinden können (z.B. durch Begrenzung der Teilnehmeranzahl, Vollmachten etc.).
Update 28.09.2020: Das bayerische Kabinett hat sich am 22.09.2020 auf Maßnahmen verständigt, die bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 von den lokalen Gesundheitsbehörden angeordnet werden können. Nachdem die 7-Tage Inzidenz für die Landeshauptstadt anhaltend den Schwellenwert von 50 überschritten hatte, hat der städtische Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) unter der Leitung von Oberbürgermeister Dieter Reiter weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Bis zunächst einschliesslich 1. Oktober gelten folgende Massnahmen: Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nicht öffentliche Versammlungen sind in der Regel nur mit bis zu 25 Teilnehmenden (bisher 100) in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmenden (bisher 200) unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen vorlegen kann.
Das heisst aktuell: Alle Versammlungen, zu denen bereits eingeladen wurde und die eine Teilnehmerzahl von 25 überschreiten, sind verboten, sollte diese Allgemeinverfügung nicht ab 2. Oktober geändert werden [klick >>]
Update 17.08.2020: Aufgrund nach wie vor herrschender Unsicherheiten bilden wir die relevanten Informationsseiten der Bayerischen Staatsregierung ab:
6. Bayerische Infektionsschutzmassnahmenverordnung vom 19. Juni 2020, geändert zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 14. August 2020 [klick] und Beantwortung allg. Fragen durch das bayerische Innenministeruim [klick]
Update 09.07.2020: Derzeit vereinbaren wir Termine für Wohnungseigentümerversammlungen für unsere "kleineren Anlagen" unter 50 Wohneinheiten, Versammlungen bis 100 Einheiten und einer entsprechenden zu erwartenden Teilnehmeranzahl werden geprüft. Wir geben hier zu bedenken, dass wir vom "Normalzustand" noch weit entfernt sind. Besondere Termin- oder oder Versammlungslokalwünsche gestalten sich schwierig und können nur im geringen Mass berücksichtigt werden. Wir sind gezwungen dort zu tagen, wo man noch etwas für uns frei hat, bzw. die besonderen Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet sind. Daher sollten Sie berücksichtigen, dass das gewohnte Versammlungslokal eventuell nicht zur Verfügung stehen könnte. Jeder, der etwas zu tagen oder zu versammeln hat, steht nun die restliche Zeit des Jahres unter erheblichem Termindruck. Eigene Versammlungen, z.B. in Pfarrsälen, organisieren wir derzeit nicht, da hierfür die Erstellung von eigenen Versammlungs- und Hygienekonzepten erforderlich ist, die ggf. beim KVR vorgelegt werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass die Hausverwaltungen nun die "liegengebliebenen" Versammlungen möglichst unter Ausklammern der Ferienzeiten nun innerhalb praktisch 2 Monaten abzuarbeiten haben, ist dies allein aus zeitlichen Gründen nicht zu leisten. Bitte machen Sie, sobald Sie Ihre Einladung in Händen halten, ggf. Gebrauch von den Vollmachtsformularen, um die Anzahl der Anwesenden weiter zu verringern, und die Teilnehmeranzahl einigermassen einschätzen zu können, bzw. wenn Sie nicht persönlich erscheinen können, oder Krankheitssymptome verspüren. Halten Sie am besten selbst die Teilnehmeranzahl gering und beschränken die Teilnehmeranzahl möglichst auf eine Person pro Wohneinheit. Es besteht derzeit noch Abstands- und Maskenpflicht. Das Verzehren von Speisen während der Versammlung ist nach derzeitigem Stand nicht gestattet. Reservieren Sie hierzu bitte im Vorfeld oder im Anschluss der Versammlung ggf. einen Tisch in der Gaststätte. Nehmen Sie bitte für die Unterzeichnung der Anwesenheitsliste Ihren eigenen Stift mit.
Update 15.06.2020: Wie am 25.05. verkündet, sind Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen drinnen und 100 Besuchern draussen ab sofort wieder erlaubt (Mundschutzpflicht und Abstandsgebot). Wir werden die anstehenden Termine
für noch nicht abgehaltene ET - Versammlungen sukzessive auf Durchführbarkeit prüfen und abarbeiten. Die Betreiber der Versammlungslokale müssen hier einbezogen werden.
Update: 27.05.2020: Nach wie vor gilt: Alle großen Veranstaltungen und Versammlungen sind bis mindestens 31.8. von der Bundesregierung sowie der bayerischen Staatsregierung untersagt. Allerdings finden Gottesdienste seit
dem 4.5. unter strengen Auflagen wieder statt. Und auch für Theater, Konzerte und andere Events gibt es seit 26.5. einen Zeitplan. Wie Ministerpräsident Markus Söder bekanntgab, sind Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen drinnen und 100
Besuchern draußen ab dem 15.6. wieder erlaubt (Quelle: muenchen.de). Anmerkung: Dies gilt bei Mundschutzpflicht und Abstandsgebot.
Update: 06.05.2020: ab heute sind die Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder offen Kabinettssitzung vom 05. Mai >>
Update: 04.05.2020: Gemäss der Kabinettssitzung vom 28. April >> werden die Massnahmen mindestens bis 10. Mai verlängert, von den Ausnahmen sind Wohnungseigentümerversammlungen nicht erfasst und nach wie vor verboten.
Update: 02.04.2020: Jahresabrechnungen: Einige unserer Wohnungseigentümergemeinschaften halten ihre in den bereits erfolgten Versammlungen 2020 formgültig beschlossenen Jahresabrechnungen für 2019 bereits in Händen. Problematisch verhält es sich mit den Jahresabrechnungen, die erst nach den Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten zu erstellen waren und bis dahin noch nicht von den Verwaltungsbeiräten gesichtet und geprüft, oder in einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen werden konnten.
Hier behelfen wir uns derzeit mit tatkräftiger Unterstützung der Beiräte, indem wir diesen sämtliche Sachkontenblätter und dazugehörigen Belege persönlich zustellen und im "Homeoffice" zur Verfügung stellen, damit diese gemeinsam mit uns prüfen können. Ein persönliches Treffen im Büro der Hausverwaltung ist nicht erlaubt und in der derzeitigen Situation auch nicht angeraten. Anschliessend können die Abrechnungen, entgegen bisheriger Praxis, versendet werden, sobald diese von den Beiräten geprüft und genehmigt wurden.
Jedoch mit folgenden Einschränkungen: Da wir derzeit nicht wissen, wann überhaupt wieder Versammlungen abgehalten werden können, werden diese künftigen Abrechnungen kein Verrechnungsdatum enthalten. Die bereits mit Verrechnuingsdatum vor den Versammlungsverboten versendeten Abrechnungen werden nicht zum angegebenen Zeitpunkt verrechnet. Das heisst, bis zur Beschlussfassung in einer Versammlung kann keine Rückzahlung, oder Nachzahlung der in der Abrechnung ausgewiesenen Beträge erfolgen. Die Abrechnung ist mangels Beschlussfassung bis dahin noch nicht "rechtskräftig". Eine diesbezügliche Ausnahmeregelung, wie z.B. im untenstehenden Update vom 27.03. dargelegt, ist nicht in Sicht.
Inwieweit Sie nun die Ihnen überlassenen Abrechnungen für Ihre Steuererklärung, bzw. Nebenkostenabrechnungen mit Ihren Mietern verwenden wollen, müssen wir Ihnen überlassen. Da wir es aber in über 30 jähriger Hausverwaltertätigkeit noch nie erlebt haben, dass eine unserer erstellten und im Einvernehmen mit Ihren Beiräten herausgegebenen Jahresabrechnungen nicht anschliessend auch so beschlossen wurde, dürfte das Risiko, dass Sie später berichtigen müssen, gering sein +++
Sobald also die Beiräte die Abrechnungen geprüft und genehmigt haben, werden wir diese zeitnah versenden +++ Bezüglich weiterer Besonderheiten informieren Sie sich bitte aus dem untenstehenden Update vom 27.03.2020 +++
Update: 30.03.2020: Bitte halten Sie sich an die bereits am 20.03. erlassene und erschöpfend bekannt gemachte Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung >> +++ Spielplätze der Wohnanlagen sind z.B. keine
Einrichtungen, für deren Besuch ein "triftiger Grund" i.S. der AV vorliegt. Gestattet ist lediglich "Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen
Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung" +++ Bitte halten Sie sich an diese Regelung, damit nicht auch noch diese eingeschränkte Bewegungsmöglichkeit weiter verschärft wird +++
Update: 27.03.2020: Dem Gesetzesentwurf >> folgt der Beschluss des Bundestages >>
Damit WEG-Verwalter und Eigentümer während der Corona-Epidemie handlungsfähig bleiben, auch ohne Eigentümerversammlung, hat der Bundestag temporäre Regeln zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beschlossen. Der zuletzt bestellte Verwalter bleibt vorerst im Amt – der aktuelle Wirtschaftsplan gilt vorerst fort +++ Die Regelungen des öffentlichen Raumes gelten auch in Wohnungseigentumsanlagen +++
Update: 20.03.2020: Sämtliche bis einschliesslich 31. März anberaumten Tiefgaragenreinigungen finden nicht statt +++
Ausgangsbeschränkungen ab 21.03.2020, 00:00 Uhr bis 03.04.2020, 24:00 Uhr
Zusammenfassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98
Folgende Geschäfte werden ab Samstag, 21.03. geschlossen: alle Restaurants und Biergärten werden komplett geschlossen bleiben. Bisher durften sie unter Auflagen bis 15 Uhr öffnen (Lieferangebote dürfen durchgeführt werden) Bau und Gartenmärkte, Friseure, Besuche in Krankenhäusern und Altenheimen werden untersagt (Ausnahme Sterbefall, väterliche Begleitung bei der Geburt und Betreuung von Kindern im KH).
Dies bedeutet die Ausgangsbeschränkung konkret: Das Verlassen des eigenen Grundstücks oder der Wohnung ist nur noch in folgenden Fällen erlaubt: Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte, Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens (nur alleine), Besuche von Arztpraxen, Gesundheitspraxen (Physiotherapieeinrichtungen nur in Notfällen) , Apothekenbesuche, Besuche von Filialen der Deutschen Post , Tanken an Tankstellen, Geldabheben bei Banken , Hilfeleistungen für Bedürftige, Spaziergänge oder Sport alleine, oder nur mit der Familie, mit der man zusammen lebt. Besuche bei getrennt lebenden Kindern oder Partnern, Versorgung von Tieren +++
Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt +++ Quelle: Antenne Bayern
Hier die Allgemeinverfügung im Wortlaut >>
Update: 16.03.2020, 15:30 Uhr: Ab 17.03.2020 bis einschliesslich 19.04.2020 sind alle Versammlungen verboten. Sämtliche Versammlungseinladungen in diesem Zeitraum sind hinfällig +++ 14:30 Uhr: Die für Donnerstag, 19.03.2020, geplante Versammlung, WEG J.Führer-/Hitlstrasse, findet nicht statt, zumal auch der gebuchte Versammlungsraum nicht mehr zur Verfügung gestellt werden darf +++
14.03.2020
Um Unsicherheiten zu begegnen, teilen wir mit, dass die geplanten und bereits anstehenden Eigentümerversammlungen nach aktueller Lage in unveränderter und gewohnter Form stattfinden werden.
Voraussetzung ist, dass die gebuchten Versammlungsorte ihren Betrieb aufrecht erhalten können und dürfen.
Die allgemeinen Empfehlungen zusammenfassend, möchten wir Sie bitten, folgende Selbstverständlichkeiten eigenverantwortlich für die anstehenden Eigentümerversammlungen zu beachten:
- Teilnehmer die innerhalb der letzten Wochen einen Aufenthalt in einem der bekannten Risikogebiete hatten,
- Teilnehmer die an akuten Erkältungserkrankungen leiden,
- Teilnehmer, die derzeit allgemein Unwohlsein empfinden, an Versammlungen mit anderen Menschen teilzunehmen
bitten wir von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine Vollmacht zur Versammlung zu erteilen.
Das Ziel soll sein, die Teilnehmerzahlen auf das Notwendigste zu begrenzen.
Diese Vollmacht kann mit entsprechenden Abstimmungsvorgaben zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung einem Ihrer Miteigentümer, oder aber auch der Verwaltung erteilt werden, die dann das Stimmrecht im Sinne des Vollmachtgebers wahrnehmen werden. Es werden ausschliesslich Sachverhalte per Beschlussfassung verhandelt, die klar in der Einladung zur Versammlung als Tagesordnungspunkt aufgeführt sind.
Im Übrigen sind nahezu alle durch uns verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaften aufgrund des untereinander vereinbarten Vertragswerkes, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Versammlungsteilnehmer, beschlussfähig.
Von unserer Seite setzen wir alles daran, für unsere Wohnungseigentümergemeinschaften einen ordnungsgemässen Fortgang zu gewährleisten und es insbesondere zu ermöglichen, dass diese termingerecht die Jahresabrechnungen in Händen halten. Fälligkeiten, Nachzahlungen, Rückzahlungen, entstehen erst dann, wenn die Abrechnung per Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung genehmigt wurde. Sollten Verwalterverträge nicht rechtzeitig verlängert werden können, drohen nach aktuellem Sachstand Kontoschliessungen.
Es ist also im Interesse aller, insbesondere der vermietenden Eigentümer, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft, wie auch einzelne Eigentümer durch die zu fassenden Beschlüsse handlungsfähig gehalten werden.
Solange daher keine weiteren staatlichen Auflagen erfolgen, ist Eigenverantwortlichkeit gefragt.
Allgemeine Empfehlung, nicht nur zum Wahlsonntag: Bringen Sie zur Versammlung Ihre eigenen Schreibwerkzeuge mit.
Wichtiger Hinweis:
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil von 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich
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